Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind seit 2. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 31.3.2020 in Niedersachsen ausgesetzt. Wonach unterscheiden sich diese? Sind analog dazu Probefahrten beim Autokauf erlaubt? 1 in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die zwischen dem 1. Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. in Deutschland, beruflicher Waren-Gütertransport (Straße, Schiene, Schiff und Flugzeug), Delegationsreise über das Regierungsterminal (Köln/Bonn, Berlin/BB). Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Bei diesen Transporten wird in Niedersachsen der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung bis zum genannten Datum nicht benötigt. Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen. Und das ist noch lange nicht alles, was sich ändert. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. In Hamburg müssen Fahrschulen ihren Betrieb jetzt auch wieder weitgehend einstellen. Regionalabteilung Lüneburg. Fahrschulen in Coronazeiten. 5 FeV), die bis zum 31.3.2021 ablaufen, gelten vom jeweiligen Ablaufdatum an um 6 Monate als verlängert, auch wenn sie schon einmal verlängert wurden. Der Norden Vor Bund-Länder-Treffen Jetzt live: Krisenstab informiert über Corona-Lage in Niedersachsen . Der Krisenstab der niedersächsischen Landesregierung informiert am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage. Im Umkehrschluss ist das Erbringen solcher Dienstleistungen (unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Schutzvorschriften) in Präsenz erlaubt. Der landesweite Inzidenzwert liegt bei 65,3. Welche Virusvarianten-Gebiete sind derzeit ausgewiesen nach RKI (Stand 22.1.2021)? Diese ermöglicht, dass alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. WDR 5.. Auch Fahrschulen müssen sich während der Corona-Pandemie einschränken. Welche touristischen Einrichtungen dürfen öffnen? Ich brauche ein neues Foto für meinen Ausweis. Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren? Zulässig sind also Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 10 Abs. Wie verhält es sich generell beim Handwerk bzw. Corona in Niedersachsen: Die aktuelle Lage im Livestream. Ausnahmen gelten für: Wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden dauert: Gibt es Abweichungen von den Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten? 1b) Satz 1 der Verordnung genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig. Die Einschränkungen in der Pandemie setzen Obdachlosen in Niedersachsen derzeit besonders zu. Corona in Niedersachsen: 1.079 Neuinfektionen, 42 weitere Tote Mehr als 3.700 Menschen sind in Niedersachsen an oder mit Corona gestorben. Das gilt auch für Fahrprüfungen. Deshalb müssen in Niedersachsen diese medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und drum herum, in Gotteshäusern und bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen getragen werden. Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper. Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, müssten diese dort beantragt werden. Diese sind als Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege zu schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. 6 liegt nur vor, wenn bei der Fahrschülerin bzw. Welche Regelungen gelten zur Zeit für Fahrschulen? Corona in Niedersachsen: Einige Kinder werden im Krankenhaus behandelt. Corona in Niedersachsen: Stephan Weil stellt die neuen Regeln vor. Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. ablaufen würden. Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infektionen, Stand heute, 11.02.2021 Niedersachsen Covid-19 Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle ⦠Dies kann er auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministers, des Auswärtigen Amtes und des BMI finden. Göttingen - Nach dem gestrigen Bund-Länder-Gipfel will die Landesregierung Niedersachsen auf der Landespressekonferenz am Mittwoch, 20.01.2021, um 10.30 Uhr die zukünftigen Corona-Regeln für Niedersachsen vorstellen. Dann stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. Gem. Das sorgt für Probleme. service-h@nlschb.niedersachsen.de. Jahrhunderts und der Untergang des Königreichs Hannover, "Geburtsurkunde" des Landes Niedersachsen, ServiceQualität Deutschland in Niedersachsen, Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), Pressefotos Ministerpräsident Stephan Weil, Alle wichtigen Hotlines und Hilfsangebote im Überblick, Das sollten Sie tun bei Verdacht auf eine Corona-Infektion, Hinweise für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, Wir sind stärker! Verstöße gegen die Corona-Verordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Februar 2021 gültig. Gegebenenfalls werden hier kurzfristig bundeseinheitlich weitere Ergänzungen und weitergehende Einschränkungen erforderlich. Auch über die neue Impfstrategie wurde informiert. dem Fahrschüler ein konkreter Bezug zu einem angestrebten Beruf oder dem ausgeübten Beruf besteht. Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Wie sieht es hier mit der Maskenpflicht aus und muss ein Hygienekonzept vorliegen? Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. Vorab: In allen Fällen gilt ohne Ausnahme die Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO des Bundes! § 2 Abs. Ein Überblick. Der Bund und die Länder haben daher eine Duldung abgestimmt. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Das Betriebsverbot für Friseure gilt für die gewerbliche Dienstleistung des jeweiligen Gewebetriebs. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Weiterhin geöffnet bleiben die Geschäfte für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern des täglichen Bedarfs. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Sind auch Hochinzidenzgebiete bereits vom RKI ausgewiesen worden? Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Sie besagt: Wer in die Quarantäne (Absonderung für 10 Tage) muss, muss nachweisen, dass er/sie nicht infiziert ist. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind (wie beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen im Friseurhandwerk) ist der Betrieb bzw. in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc, im öffentlichem Personenverkehr, d.h. in in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, Haltestellen und deren Wartebereichen. 3 Nr. Die Verlagerung des Angebots ins Internet ist nach Ansicht eines Verbands jedoch keine Option für Fahrlehrer. Sie können also Fotos von sich machen lassen, solange hier die allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, das heißt auch hier gilt die „1 Haushalt plus 1 Person“-Regel. Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Es handelt sich um eine Fiktion, das heißt es bedarf keiner Neuausstellung eines Führerscheins mit geändertem Datum. geendet ist, dennoch bis zum 30. Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. Dezember 2020 dürfen Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können, in Gaststätten auf Autobahnraststätten und Autohöfen bewirtet werden. âIn so einer verrückten Zeit ist man gut beraten, nichts grundsätzlich auszuschließen. Es gibt Ausnahmen für Einreisende aus Risikogebieten und auch - aber weniger Ausnahmen aus Hochinzidenz-Gebieten. Gibt es in der Niedersächsischen QuarantäneVO Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten? Die Verordnung sieht für das Handwerk grundsätzlich keine Betriebsverbote vor. Grades besuche oder Ehegatten, Lebenspartner, die nicht dem gleichen Haushalt angehören oder Sorgerechts- oder Umgangsberechtigte, nicht unter 72 Stunden. Eine Zusammenfassung aller Corona-Hilfsprogramme in Form von Zuschüssen des Bundes, Darlehen sowie Zuschüssen des Landes finden Sie hier. 1 Satz 2 Nr. Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Dies gilt vor allem auch in Zeiten der Kontaktreduzierung in Folge der Corona-Pandemie. Die aktuellen Zahlen zur Corona-Lage in Niedersachsen (11. Juni 2021 begonnen wurde. Die jeweils aktuellen Listen aller drei Risikogebietstypen finden sich auf der, Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des, Schiene und Öffentlicher Personennahverkehr, Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG), Wettbewerbs- und Energiekartellrecht, Landeskartellbehörde, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus, Niedersächsischer Landtag - Mündliche Anfragen, Offizielle Bilder von Minister Dr. Bernd Althusmann zum Download, Digitalagentur und weitere Angebote zur Unterstützung, Wirtschaftsstandort Niedersachsen im Wettbewerb, BioRegioN – Innovationsnetzwerk Life Sciences Niedersachsen, Innovationszentrum und Innovationsnetzwerk, Kreditwirtschaft, Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften, IT-Wirtschaft und digitale Gesundheitswirtschaft, Wirtschaftspreis für Mittelstand und Handwerk, TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN), Handlungskonzept Mittelstand und Handwerk, Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen, Beratungsstellen für mobile Beschäftigte zur Herstellung von guten Arbeitsbedingungen, Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung, Service zu Tarifverträgen und für Betriebsräte, Auswirkung der Migration auf den niedersächsischen Arbeitsmarkt, Betriebsgenehmigung / Nachtflugbeschränkungen, Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen, Fluglärmschutzkommission Braunschweig-Wolfsburg, Fluglärmschutzbeauftragter für den Flughafen Hannover-Langenhagen, Fluglärmschutzbeauftragter für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg, Lärmschutz und Lärmmessung Flughafen Hannover-Langenhagen, Schieneninfrastrukturprojekt Hannover-Hamburg-Bremen, Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, Weitere Informationen zu Landesbürgschaften, Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite, Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums, Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, RID 2/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 369 KB), RID 3/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 442 KB), RID 4/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 390 KB), Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB), Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB), Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
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